Rechtsprechung
| BVerfG, 14.12.1998 - 1 BvR 2184/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zulässige Beschränkung der Steuerberatungsbefugnis einer Berufsvertretung
- Judicialis
BVerfGG § 93 a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang der Steuerberaterbefugnis für einen Verein
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 02.09.1997 - VI 535/93
- BFH, 06.10.1998 - VII R 146/97
- BVerfG, 14.12.1998 - 1 BvR 2184/98
- BFH, 10.02.1999 - VII R 146/97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 14.12.1998 - 1 BvR 2184/98
Deshalb ist nach den für die Kontrolle fachgerichtlicher Entscheidungen entwickelten verfassungsrechtlichen Maßstäben (BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ) nicht zu beanstanden, daß der Bundesfinanzhof die weitergehenden Steuerberatungsleistungen des beschwerdeführenden Vereins dem Katalog der unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen zugerechnet hat, die nach der maßgeblichen einfachrechtlichen Vorschrift des § 3 StBerG von juristischen Personen nur in der Rechtsform einer Steuerberatungsgesellschaft nach § 49 Abs. 1 StBerG erbracht werden dürfen. - BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
Auszug aus BVerfG, 14.12.1998 - 1 BvR 2184/98
Deshalb ist nach den für die Kontrolle fachgerichtlicher Entscheidungen entwickelten verfassungsrechtlichen Maßstäben (BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ) nicht zu beanstanden, daß der Bundesfinanzhof die weitergehenden Steuerberatungsleistungen des beschwerdeführenden Vereins dem Katalog der unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen zugerechnet hat, die nach der maßgeblichen einfachrechtlichen Vorschrift des § 3 StBerG von juristischen Personen nur in der Rechtsform einer Steuerberatungsgesellschaft nach § 49 Abs. 1 StBerG erbracht werden dürfen. - BFH, 06.10.1998 - VII R 146/97
Versagung der Tätigkeit eines Vereins bei Hilfeleistungen der Berufsvertretungen …
Auszug aus BVerfG, 14.12.1998 - 1 BvR 2184/98
gegen a) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 6. Oktober 1998 - VII R 146/97 -,. - FG Niedersachsen, 02.09.1997 - VI 535/93
Umfang der Beratungsbefugnis für eine Berufsvertretung ; Rechtmäßigkeit einer …
Auszug aus BVerfG, 14.12.1998 - 1 BvR 2184/98
b) das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 2. September 1997 - VI 535/93 -,.